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Vertragsbedingungen
Verband der Fußwegreinigungsunternehmen e.V.

1. Die Reinigung des öffentlichen Gehweges erfolgt entsprechend der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der jeweils geltenden Fassung. Die Reinigung wird mindestens einmal wöchentlich durchgeführt. Die Beseitigung besonderer Verunreinigungen durch Bauarbeiten, Sperrmüll o.ä. wird gesondert berechnet.

2. Anfallendes Kehrgut wird vom Auftragnehmer beseitigt.

3. Die Durchführung der Schneeräumung und des Streudienstes erfolgt entsprechend der o.a. Verordnung in der jeweils gültigen Fassung, d.h. also auch an Sonn- und Feiertagen und ausschließlich mit abstumpfenden Mitteln, auftauende Stoffe dürfen nicht verwandt werden.

4. Das Räumen von Gossen, Freilegen von Gullys, das Entfernen von Dachlawinen oder Eiszapfen, sowie die Beseitigung extremer Vereisungen durch defekte Dachrinnen oder Feuerwehreinsätze gelten als Sonderleistungen und sind nicht den umseitigen Preisangaben enthalten.

5. Der Winterdienst wird auf öffentlichen Gehwegflächen vorrangig durchgeführt. Ausgebrachtes Streugut darf in der wetterunsicheren Zeit (häufiger Wechsel von Tauwetter, Frost und Schneefall) im Interesse der öffentlichen Sicherheit nicht entfernt werden.

6. Die Reinigungskosten werden bei vierteljährlicher Zahlung zur Quartalsmitte fällig und sind möglichst per Dauerauftrag oder Lastschrift zu überweisen.

7. Der Auftragnehmer behält sich eine Anpassung des Preises entsprechend den Tarifabschlüssen zwischen der Gewerkschaft ÖTV und dem Bundesverband der Entsorgungswirtschaft (BDE) vor. Die Preisanpassung kann jeweils zum 01. Januar eines Jahres erfolgen.

8. Der Auftraggeber bevollmächtigt den Unternehmer in seinem Namen beim Ordnungsamt die Zustimmung der Übertragung der öffentlich rechtlichen Reinigungspflicht zu beantragen und die Zustimmungserklärung für ihn entsprechend entgegen zu nehmen.

9. Der Unternehmer wird entsprechend behördlicher Verfügung an gut sichtbarer Stelle des Grundstückes Erkennungsschilder anbringen.

10. Sach- und Personenschäden, die durch Nichterfüllung der übernommenen Vertragspflichten entstehen (nur für öffentliche Fußwege) gehen zu Lasten des Unternehmers und sind unverzüglich nach ihrem Bekanntwerden dem Unternehmer schriftlich zu melden, damit dieser den Schaden seiner Versicherung weitermelden kann. Erfolgt keine rechtzeitige Meldung durch den Auftraggeber und wird dadurch die Versicherung des Unternehmers von ihrer Leistungspflicht frei, so hat der Auftraggeber selbst für die entstandenen Schäden einzustehen. Insofern entfällt also in diesem Falle die Schadensersatzpflicht des Unternehmers. Der Unternehmer erklärt, dass er sich gegen Haftbarmachung versichert hat.

11. Abweichend zu der umseitig aufgeführten Laufzeit ist im Falle der Grundstücksveräußerung eine Kündigung dieses Vertrages durch den Auftraggeber zum eine eines Kalendermonats möglich.

12. Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Erfüllungsort ist für beide Teile Hannover.